Free Tibet Campaign
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Urgent Campaign

EU hält (gegenwärtig) an Waffenembargo gegen China fest

Die Europäische Union hat bei ihrem EU-China-Gipfel in Den Haag am 8. Dezember beschlossen, das seit 15 Jahren gültige Waffenembargo gegen China vorerst noch nicht aufzuheben, was den Bemühungen zahlreicher Menschenrechtsgruppen zu  verdanken ist. Allerdings ließ das abtretende holländische EU-Präsidium verlauten,  daß diese Entscheidung während des luxemburgischen EU-Präsidiums im Zuge einer  Verschärfung der Verhaltensnormen für den Waffenexport erneut geprüft und  gegebenenfalls aufgehoben werden könnte. Die kurzfristige Aufnahme der Thematik in  die Tagesordnung der internen EU-Sitzung in Brüssel am 17. Dezember ist ein  Zeichen dafür, wie wichtig sowohl der Antrag auf Aufhebung des Embargos wie auch  die Opposition dagegen genommen werden. Die Befürworter der Aufhebung führen an,  das Embargo sei nicht mehr zeitgemäß und den Menschenrechtsbelangen sei am besten  gedient, wenn die derzeitigen EU-Verhaltensrichtlinien für den Waffenexport zur  Anwendung kämen. Amnesty International und andere Menschenrechtsorganisationen  weisen jedoch darauf hin, daß der EU-Verhaltenskodex sehr durchlässig ist; er ist  eher eine politische als eine rechtlich bindende Vereinbarung und bietet noch mehr  Spielraum als das Embargo selbst für die Bestimmung dessen, was ausgeführt werden  darf und was nicht.
Die Initiative zur Aufhebung des Embargos geht von Frankreich und Deutschland aus, und erfolgt auf den intensiven Druck Chinas, für das es eines der wesentlichen  strategischen Ziele bei seinen Beziehungen zur EU darstellt. Die Regierung der  Vereinigten Staaten ist strikt gegen die Aufhebung, weil sie befürchtet, die  Chinesen würden nach dem Kauf von modernen Waffensystemen eine größere Bedrohung  für Taiwan darstellen. Mit der Aufhebung des Waffenembargos würde auch ein  weiterer Anreiz für China, seine Menschenrechtspraxis zu verbessern und seinen  internationalen Menschenrechtsverpflichtungen nachzukommen, wegfallen.
Das Waffenembargo wurde auf Grund der weltweiten Empörung über die Ereignisse auf  dem Tiananmen-Platz von 1989 verhängt. Seine Aufrechterhaltung bleibt schon aus  symbolischen Gründen im Hinblick auf die extrem schlechte Menschenrechtslage und die Besetzung Tibets wichtig. China verweigert noch immer jede Auseinandersetzung mit den Ereignissen auf dem Tiananmen-Platz. Bis zum heutigen Tag sitzt eine Reihe von Dissidenten vom Tiananmen-Platz im Gefängnis und immer noch hält eine ganze Armee Tibet besetzt.

Aktion - Bitte schreiben Sie an die unten aufgeführten Personen und bringen Sie  folgende Forderungen vor: 
•	Drängen Sie die Regierungen von Luxemburg und Großbritannien, sich zu einer  Beibehaltung des EU-Waffenembargos während ihres EU-Präsidiums im Jahr 2005  (Luxemburg von Januar bis Juni, Großbritannien von Juli bis Dezember) zu  verpflichten, solange in Tibet und China keine substantiellen und anhaltenden  Verbesserungen bei der Menschenrechtsfrage zu verzeichnen sind.
•	Rufen Sie beide Regierungen dazu auf, die Rücknahme des Waffenembargos an  ernstzunehmende Fortschritte bei den gegenwärtigen Dialogen zwischen den Gesandten des Dalai Lama und der chinesischen Regierung zu knüpfen.
•	Press the Luxembourg and the UK Governments to undertake not to remove the EU  arms embargo during their respective EU Presidencies (Luxembourg from January -  June 2005, the UK from July - December 2005) without substantial and sustained  improvements in human rights in Tibet and China.
•	Call on both governments to link the removal of the arms embargo to serious  progress in the ongoing dialogue process between representatives of the Dalai Lama  and the Chinese Government.

Luxemburg hat das EU-Präsidium für sechs Monate ab Januar 2005 inne.
Prime Minister of Luxembourg
Mr Jean-Claude Juncker
Ministry of State
4, rue de la Congregation
L- 1352 Luxembourg
Fax : 00352 461720
E-Mail: Ministere.Etat@me.etat.lu
Anrede: Dear Prime Minister

Großbritannien hat das EU-Präsidium für sechs Monate ab Juli 2005 inne.
UK Under Secretary of State (China & Human Rights)
Bill Rammell MP
Foreign Commonwealth Office
19 King Charles Street
London SW1A 2AH
Fax: 0044 (0) 207 008 2988
E-Mail: Rammell.general@fco.gov.uk
Anrede: Dear Minister

Premierminister Tony Blair wird während des britischen EU-Präsidiums den Vorsitz führen. Bitte schreiben Sie bis dahin an Bill Rammell.